Bots, Fake News und Hate Speech – dagegen muss sich doch irgendetwas unternehmen lassen. Ansätze hierzu gibt es mehrere. Die Plattformbetreiber selbst haben schon vor einiger Zeit erkannt, dass sie den auf ihren Seiten herrschenden zwischenmenschlichen Umgang regulieren sollten und gaben sich selbst Kriterien, anhand derer sie gegebenenfalls Beiträge löschen oder gar Nutzer ausschließen wollen. Das empfanden allerdings die nationalen Gesetzgeber oft nicht als ausreichend. Darüber hinaus unterscheiden sich die Vorstellungen der einzelnen Regierungen, was in ihren Ländern noch unter die Redefreiheit fällt und was verboten gehört.

Immer wieder gab es Klagen über verletzende oder anstößige Postings. Die Schwierigkeit war nur, dass Plattformen wie Facebook oder Twitter eigene Vorstellungen davon hatten, welche Inhalte sie noch zulassen wollten und diese sich nur grob mit dem deckten, was die verschiedenen Ländergesetze als legal ansahen. Das führte immer wieder zu bizarren Situationen. Mitunter verschwanden Beiträge, die juristisch gesehen völlig in Ordnung waren, aber den Plattformbetreibern nicht ins Konzept passten, während andere, rechtlich bedenkliche Inhalte trotz Beschwerden weiter online blieben. In Deutschland versuchte Justizminister Maas mit dem etwas sperrig benamten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) Klarheit zu schaffen, sorgte aber nach Ansicht vieler eher für mehr Durcheinander als Klarheit. Viele bemängelten, das Gesetz sanktioniere zwar das verzögerte Löschen illegaler, nicht aber das unberechtigte Löschen unbedenklicher Inhalte und führe damit zu so genanntem „Overblocking“, also vorauseilendem Gehorsam.

Unabhängig davon hat unter anderem Youtube aus urheberrechtlichen Gründen schon vor einiger Zeit Uploadfilter installiert, die das erneute Hochladen  zuvor als urheberrechtlich gekennzeichneter Inhalte unterbinden. Auch das ging der Europäischen Union offenbar nicht weit genug, und so steht im März 2019 im EU-Parlament die Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform an, die im Fall der Verabschiedung binnen 24 Monaten in nationale Gesetze gegossen sein muss. Besonderen Anstoß nehmen Netzaktive hier an Artikel 13, der zwar Uploadfilter nicht direkt vorschreibt,  aber ohne sie nicht praktisch umsetzbar ist. Kritiker bemängeln, dass selbst mit Uploadfiltern das Gesetz absurd hohe Anforderungen an die Plattformbetreiber stellt, müssten sie theoretisch vor dem Hochladen jedes Inhalts herausfinden, ob es irgendwo auf der Welt einen Rechteinhaber gibt, den sie um Erlaubnis bitten müssen, die fragliche Datei online stellen zu dürfen. Zwar wissen wir aus der Diskussion um andere Gesetze wie beispielsweise der EU-DSGVO, dass nichts so heiß gegessen wird wie es gekocht wurde und dass es einen Unterschied zwischen der theoretisch maximal möglichen Auslegung eines Gesetzes und dem in der Praxis gelebten Recht gibt, Dennoch bestehen bis zur Klärung erhebliche Rechtsunsicherheiten, die tendenziell gern von Menschen ausgenutzt werden, die im Verfassen von Abmahnungen ein Geschäftsmodell sehen.

Insgesamt steuert die Europäische Union seit einigen Jahren in eine bedenkliche Richtung, indem sie die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine Zensurinfrastruktur schafft. Was mit einem vielleicht noch irgendwie begründbaren Instrumentarium zum Beseitigen terroristischer oder volksverhetzender Inhalte und schwerer Urheberrechtsverstöße beginnt, lässt sich leicht in ein Werkzeug zum Zensieren jeglicher unliebsamer Inhalte umbauen. Wir erleben gerade, wie mehrere Länder, die wir für demokratisch gefestigt hielten, binnen weniger Monate in den Totalitarismus schliddern. Ach die europäischen Kernländer sind hiergegen nicht immun. Wir sollten uns immer vergegenwärtigen, dass künftige, vom Populismus getriebene Regierungen sehr viel weniger Skrupel als die jetzigen haben werden, die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel bis an den Rand des verfassungsrechtlich Zulässigen und auch darüber hinaus zu nutzen.

Hier der Link zur Präsentation.

Veröffentlicht von jochim

Chaos Computer Club, Cryptoparty, Datenschutz

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