Sicherheit ist ein Supergrundrecht

So sagte es der ehemalige Innenminister Friedrich, gemeint war aber nicht die Sicherheit der Bürger, sondern die Sicherheit der Wirtschaft und Industrie. Wäre die Sicherheit der Bürger gemeint, würde sich der Staat auch für seine Sicherheit einsetzen. Im Seminar zeigten wir den Vortrag von Linus Neumann zu Bullshit made in Germany.

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Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=p56aVppK2W4

Es geht dort um die Sicherheit der DE Mail und man wird das Gefühl nicht los, dass die Mailkommunikation niemals verschlüsselt werden sollte, sondern der Staat als sicherheitsgarantierender Akteur seiner Aufgabe nur dann gerecht werden kann, wenn er die Kommunikation seiner Bürger überwachen kann. Wenn der Staat nicht mehr nur die Infrastruktur zum Schutz seiner Bürger bereithält, sondern absichtsvoll diese Infrastruktur gestaltet, ist er nach seinen Absichten zu befragen und der bereitgestellten Infrastruktur, wie zum Beispiel der DE-Mail nicht blind zu vertrauen ist, auch dann nicht, wenn es ein Gesetz gibt, dass die DE-Mail für sicher erklärt.

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