Was ist Vorratsdatenspeicherung?

Der Begriff Vorratsdatenspeicherung bezeichnet die Speicherung von Telekommunikationsdaten auf  Vorrat, also ohneImage result for meme data retentioneinen Anfangsverdacht oder das Bestehen einer konkreten Gefahr. Die Regelungen im Telekommunikationsgesetz und in der Strafprozessordnung wurden gemäß einer EU-Richtlinie (2006/24/EG), die eine Datenspeicherung vorsieht, geändert: Von Januar 2008 bis März 2010 wurden somit die Verbindungsdaten aller deutschen Bürger, nicht nur die einer Straftat verdächtigten, aus der Telefon-, Mail- und Internetnutzung sowie Handy-Standortdaten sechs Monate lang gespeichert.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Gesetz 2010 nach Klagen von Datenschützern und Politikern für nichtig. Die „konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung“ verletzte das Post- und Fernmeldegeheimnis. Das Gesetz sehe keinen ausreichenden Schutz der Daten vor illegalen Zugriffen vor. Im April 2014 hat der EuGH auch die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie verworfen, die Grundlage für das deutsche Gesetz war.

Union und SPD haben sich über eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt, die am 18.12.15 in Kraft getreten ist. Der Bundestag hatte am Freitag, dem 16. Oktober 2015 die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Ein von der Regierungskoalition eingebrachter Gesetzentwurf  wurde mit den Stimmen der ehemals großen Koalition verabschiedet.

Telekommunikationsunternehmen, Internetprovider und andere Zugangsanbieter können verpflichtet werden, sogenannte Verkehrsdaten zehn Wochen lang zu speichern. Standortdaten, die bei der Nutzung von Mobildiensten anfallen, sollen vier Wochen lang gespeichert werden. Seit dem 28.6.2017 ist die Umsetzung des Gesetzes nach einem Gerichtsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW durch die Bundesnetzagentur ausgesetzt. Formal in Kraft ist das Gesetz aber noch.

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Autor: jochim

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