Was ist Vorratsdatenspeicherung (VDS)?

Der Begriff Vorratsdatenspeicherung bezeichnet die Speicherung von Telekommunikationsdaten auf  Vorrat, also ohne einen Anfangsverdacht oder das Bestehen einer konkreten Gefahr. Die Regelungen im Telekommunikationsgesetz und in der Strafprozessordnung wurden gemäß einer EU-Richtlinie (2006/24/EG), die eine Datenspeicherung vorsieht, geändert: Von Januar 2008 bis März 2010 wurden somit die Verbindungsdaten aller deutschen Bürger, nicht nur die einer Straftat verdächtigten, aus der Telefon-, Mail- und Internetnutzung sowie Handy-Standortdaten sechs Monate lang gespeichert.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Gesetz 2010 nach Klagen von Datenschützern und Politikern für nichtig. Die „konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung“ verletzte das Post- und Fernmeldegeheimnis. Das Gesetz sehe keinen ausreichenden Schutz der Daten vor illegalen Zugriffen vor. Im April 2014 hat der EuGH auch die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie verworfen, die Grundlage für das deutsche Gesetz war.

Union und SPD haben sich über eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt, die am 18.12.15 in Kraft getreten ist. Der Bundestag hatte am Freitag, 16. Oktober 2015 die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Ein von der Regierungskoalition eingebrachter Gesetzentwurf  wurde mit den Stimmen der Koalition verabschiedet.

Telekommunikationsunternehmen, Internetprovider und andere Zugangsanbieter können verpflichtet werden, sogenannte Verkehrsdaten zehn Wochen lang zu speichern. Standortdaten, die bei der Nutzung von Mobildiensten anfallen, sollen vier Wochen lang gespeichert werden.

Weitereführende Links zum Thema:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Hauptseite

Vorratsdatenspeicherung  in der Wikipedia

Neusprech im Überwachungsstaat (CCC 2008 Martin Haase )

Vorratsdatenspeicherung für Anfänger und Fortgeschrittene  (Anna Biselli re:publica 2014)

Lügen für die Vorratsdatenspeicherung (Andre Meister: re:publica 2015)

Die wahre Macht der Datensammler, von Markus Morgenroth (Hörsaal 22.05.2016)

 

NEP001: Ralf Bendrath zur Datenschutzgrundverordnung

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Wie die EU funktioniert, konnten wir im Seminar am Beispiel der Entstehung der Datenschutzgrundverordnung beim Schauen des Films Democracy – Im Rausch der Daten lernen. Was genau in der Grundverordnung geregelt wird, kann man während des Podcasts von Ralf lernen.

Shownotes:

Das Problem mit der Privatsphäre

Wir haben Michael Seemann angerufen. Er hat das Buch “Das Neue Spiel” geschrieben und sich intensiv mit dem Konzept der Privatsphäre auseinandergesetzt. In seinem Skype Interview führt er aus: „Das Problem mit der Privatsphäre“ weiterlesen