Videoüberwachung und Staatstrojaner

Verhindern Überwachungskameras Straftaten? Helfen Computereinbrüche bei der Verbrechensaufklärung?

Videoüberwachung

• ULD-Kurzpapier Nr. 15: Videoüberwachung
• Videoüberwachung nach der DSGVO – was nichtöffentliche Stellen beachten müssen
• Materialien zu Videoüberwachung
• Kurzpapier zur Videoüberwachung: Informationspflichten nach der DSGVO
• Dokumentation bei Maßnahmen zur Videoüberwachung – Der Beauftragte für Datenschutz der EKD

Die beliebtesten Strategien zur Einführung von Überwachungsgesetzen

1. Die günstige Gelegenheit – der Griff in die Schublade
2. Einzelfall aufbauschen
3. Ängste schüren
4. Argumente zur Verharmlosung von Terrorgesetzen

Die beliebtesten Argumente zur Verteidigung von Überwachungsmaßnahmen

1. Diese Maßnahme wurde zwar beschlossen, aber eine schlimmere nicht.
2. Diese Maßnahme wird nur ganz selten angewendet werden.
3. Diese Maßnahme ist in einem Rechtsstaat ungefährlich.
4. Diese Maßnahme wird in der Praxis längst verwendet – endlich wurde sie rechtsstaatlich geregelt und damit eine rechtliche Grauzone beseitigt.
5. Eigentlich ändert sich nichts.
6. Die Kritiker übertreiben maßlos und haben keine Ahnung.

Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner

• Erklärvideo von digitalcourage
• Es klagen weiterhin in unabhängigen Verfahren
  • die GFF (Gesellschaft für Freiheitsrechte)
  • Teletrust
  • die FDP